Allgemeine Versicherungsbedingungen für die ENRA Elektro-Dreirad-Versicherung

AVBs - Allgemeine Versicherungsbedingungen
ENRA AVBs e-Bike Versicherung.pdf
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- Bitte dieses Dokument mit Ihrer Police und den entsprechenden Rechnungen Ihres versicherten Fahrrades sorgfältig aufbewahren. -

Der vorstehend und nachfolgend verwendete Begriff E-Bike meint sowohl Pedelecs (Fahrräder mit elektrischer Tretunterstützung), Elektrodreiräder, als auch E-Bikes im eigentlichen Sinne.

§ 1 Versicherte Sachen

(1) Versichert werden können E-Bikes bis zu einem Händlerverkaufswert

einschließlich den zum E-Bike gehörenden Sicherheitsschlössern und fest

verschraubten Zubehörteilen (Gepäckträger, etc.) in Höhe von bis zu

6.000,00 €. Darüber hinaus sind gegebenenfalls Sonderabsprachen

möglich. Für Liegeräder sind generell gesonderte Angebote anzufragen.

(2) Versichert ist das im Versicherungsschein bezeichnete E-Bike. Dazu

gehören alle fest mit dem E-Bike verbundenen und zur Funktion des

E-Bikes gehörenden Teile wie Sattel, Lenker, Lampen etc.. Teile die z.B.

mit Schnellspanner befestigt sind gelten nicht als fest mit dem E-Bike

verbunden.

(3) Versichert werden können E-Bikes (Erstbesitz), die sich zum Zeitpunkt

des Vertragsabschlusses in einem technisch einwandfreien Zustand

befinden und bei Abschluss einer Diebstahl- oder RundumschutzVersicherung

nicht älter als ein Jahr ab Kaufdatum sind.

(4) Für über den Fahrrad-/E-Bike-Fachhandel gebraucht gekaufte E-Bikes

kann der ENRA E-Bike Diebstahlschutz genutzt werden. Das E-Bike muss

sich bei Versicherungsabschluss in einem technisch einwandfreien Zustand

befinden und darf nicht älter als ein Jahr ab Kaufdatum sein.

(5) Pro E-Bike ist eine Versicherung abzuschließen.

§ 2.1 Versicherte Gefahren und Schäden

Der Versicherer ersetzt während der Dauer der Versicherung auf Grund des

im Versicherungsantrages gewählten Risikos bei

...Diebstahlschutz

Ersatzbeschaffungskosten bei (Teile-)Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub

gemäß § 8 (1), oder die Reparaturkosten bei Vandalismus gemäß § 8 (2).

...Rundumschutz

Die Kosten wie bei Diebstahlschutz, sowie die Kosten von Reparaturen aller

Art, wie z.B. durch Unfall, Sturz, fahrlässige unsachgemäße Handhabung,

Elektronikschäden, Akku-Defekte, oder Produktions-, Konstruktions– und

Materialfehler gemäß § 8 (2). Ausgenommen sind Verschleißreparaturen

jeglicher Art. Fahrlässige unsachgemäße Handhabung kann nur ein Mal

pro Komponente in Anspruch genommen werden.

§ 2.2 Nothilfe bei Pannen unterwegs - Pick-Up-Service

(1) Zusätzlich zum Versicherungsnehmer ist ein weiterer per Fahrrad/

E-Bike Mitreisender versichert.

(2) Die Service-Zentrale, nachfolgend Zentrale genannt, ist der

Ansprechpartner für den Pick-Up-Service. Diese wird im Schadensfall direkt

vom Versicherungsnehmer informiert. Alle benötigten Informationen hierfür

stehen auf der E-Bike-Card, die der Versicherungsnehmer nach Abschluss

der Versicherung erhält. Die Zentrale wird nach Rücksprache mit dem

Versicherungsnehmer, Familie oder Sachverständigen, in einem

vereinbarten Termin und soweit die Vorschriften der Behörden und die

externen Umstände es ermöglichen, den Dienst leisten. Die Zentrale ist frei

in ihrer Wahl wer für den Pick-Up-Service eingesetzt wird. Die Zentrale ist

nur für die Entstehung eigener Fehler verantwortlich, jedoch nicht für Fehler

oder Schäden, welche durch das Verschulden Dritter verursacht worden

sind.

(3) Der Pick-Up-Service kann (nur in Ländern gemäß § 3 (2) und § 3 (3)) in

folgenden Fällen genutzt werden:

a) Ausfall des E-Bikes (das E-Bike kann nicht mehr genutzt werden) durch:

 Beschädigung oder Diebstahl des E-Bikes.

 Ausfall des Motors/der Motorunterstützung auf Grund eines Defektes.

 Mechanischer Mangel durch Ketten– oder Rahmenbruch.

 Reifenpanne.

 Unfall/Sturz.

b) Ausfall des Versicherten durch entstandene Verletzungen während der

Fahrt, wodurch sie/er körperlich nicht mehr in der Lage ist die Fahrt

fortzusetzen.

§ 2.3 Leistungsumfang Pick-Up-Service

(1) Im Falle eines der unter § 2.2 (3) genannten Ereignisse sind die Kosten,

welche beim Transport des E-Bikes vom Unfallort bis zum Startplatz der

Tagesfahrt entstehen, mit einem Limit von 80 km Wegstrecke versichert.

Dieser Transport ist nur durch die unter § 2.2 (2) genannte Zentrale zu

organisieren. Mitversichert sind die Kosten des Transportes des unter § 2.2

(1) genannten Mitreisenden zum Startplatz der Tagesfahrt.

(2) Kosten für vom Versicherungsnehmer verursachte Leerfahrten können

diesem in Rechnung gestellt werden.

§ 2.4 Ausschlüsse Pick-Up-Service

Der Pick-Up-Service kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn

(1) ...der Versicherte absichtlich den Schaden verursacht hat oder aus

Eigeninteresse handelt.

(2) ...der Schaden vor Antritt der Tagesfahrt bereits vorhanden war.

§ 3 Versicherungsort

(1) Der Versicherungsschutz gilt weltweit.

(2) Der Pick-Up-Service gilt europaweit für alle Länder, in denen jeweils die

Grüne-Versicherungskarte akzeptiert wird: z.B. Albanien, Andorra, Belgien,

Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark (mit Ausnahme von Grönland),

Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (außer den Gebieten in

Übersee), Gibraltar, Griechenland, Großbritannien inkl. Nord-Irland, Israel,

Italien, Island, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta,

Mazedonien, Monaco, Montenegro, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal

(ausgeschlossen Madeira und die Azoren), Rumänien, San Marino,

Schweden, Schweiz, Serbien, Slowenien, Slowakische Republik, Spanien

(ausgeschlossen Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla), Tschechische

Republik, Türkei (ausgeschlossen der nicht-europäische Teil), Ungarn,

Vatikanstaat, Zypern (die geografischen Teile, die durch die Regierung der

Republik Zypern geleitet werden.

(3) Die Pflicht zur Information, ob die Grüne-Versicherungskarte im

jeweiligen Reiseland zum Zeitpunkt seines dortigen Aufenthaltes gültig ist

obliegt dem Versicherungsnehmer.

§ 4 Versicherungssumme, feste Taxe bei Abhandenkommen

(1) Versicherungssumme der versicherten Sache bei Vertragsabschluss ist

der auf der Verkaufsrechnung aufgeführte Verkaufspreis einschließlich

festmontierter Anbauteile wie Gepäckträger etc. sowie der

Sicherheitsschlösser bis zu einem Maximalwert in Höhe von 6.000,00 €. Bei

Sonderabsprachen gilt die in der Police genannte Versicherungssumme.

Die Versicherungssumme gilt als feste Taxe gemäß § 76 Versicherungsvertragsgesetz

(VVG).

(2) Die vereinbarte Taxe gilt nur für den Fall, dass die Kosten eines neuen

E-Bikes übernommen werden, nicht hingegen bei Teilschäden oder der

Reparaturkostenerstattung.

§ 5 Nicht versicherte Sachen

(1) Fahrräder ohne Elektroantrieb. Hierfür nutzen Sie bitte die ENRA

Fahrradversicherung.

(2) E-Bikes die für Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Wettkämpfen

genutzt werden, sei es im Privat-, Amateur-, oder Profibereich. Ebenso

sogenannte Dirt-Bikes, Downhill-Bikes ab 140mm Federweg, sowie generell

E-Bikes, die in Bike-Parks genutzt werden.

(3) Nicht versichert sind E-Bike-Zubehörteile wie Kindersitze (auch fest

montierte), Satteltaschen, oder sonstige mit dem E-Bike verbundene

Sachen, die nicht für den Betrieb des E-Bikes erforderlich sind (z.B.

Kilometerzähler, Navigationssysteme etc.).

(4) Eine nachträgliche Aufstockung der Versicherungssumme ist nicht

möglich.

§ 6 Nicht versicherte Schäden und Gefahren

(1) Elementarschäden durch z.B. Blitzschlag, Überschwemmung,

Hochwasser, Erdbeben oder höhere Gewalt.

(2) Schäden, die durch einwirkende Ereignisse von Außen entstehen, wie

z.B. Explosion, Brand, Kernenergie, Terror–, Kriegsereignisse oder innerer

Unruhen jeder Art.

(3) Schäden, die die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen (optische

Schäden etc.) z.B. Schrammen an der Lackierung, Rost etc..

(4) Schäden, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegen.

(5) Schäden (Mängel), die unter eine Garantie des Herstellers oder die

Gewährleistung des Verkäufers fallen.

(6) Schäden (Mängel) auf Grund von nachträglichen Veränderungen /

technischen Umbauten.

§ 7 Schadenabwicklung

(1) Die Abwicklung eines Schadens gegenüber dem Versicherungsnehmer

erfolgt ausschließlich durch einen E-Bike/Fahrradfachhändler in Form von

Naturalrestitution in dem Umfang, wie der Händler ihn auf Grund der

Regelungen gemäß § 8 vom Versicherer erhält.

(2) Zur Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen (z.B. Leistungsverlust) hat

der Versicherungsnehmer bei Eintritt eines Schadens die folgenden

 

Obliegenheiten zu beachten:

a) Polizeiliche Meldung

Im Falle von (Teile-)Diebstahl, Raub, Vandalismus oder

Einbruchdiebstahl meldet der Versicherungsnehmer den Schaden

innerhalb von 5 Werktagen der zuständigen Polizeidienststelle und reicht

dieser eine Aufstellung aller in Verlust geratenen Sachen ein.

b)Schadensmeldung gegenüber dem Versicherer

Der Versicherungsnehmer meldet dem Versicherer jeden Schaden

unverzüglich durch Anzeige des Schadens bei dem EBike/Fahrradfachhändler,

bei dem er die Versicherung abgeschlossen

hat, oder direkt bei ENRA (§ 15.2).

c) Einzureichende Belege, Schadensnachweise

Der Versicherungsnehmer stellt dem Versicherer unverzüglich zum

Nachweis des Schadenseintritts, der Schadensursache und der

Schadenshöhe alle notwendigen, insbesondere die nachfolgenden

Belege und Angaben zur Verfügung:

 Protokoll über Schadensort, Schadensdatum, Schadensursache und

Schadensausmaß, inkl. der im Rahmen des E-Bikes eingestanzten

Rahmennummer.

 Namen und Anschriften aller Zeugen;

 Anschrift und Aktenzeichen der aufnehmenden Polizeidienststelle;

 die Originalrechnungen vom E-Bike und Schloss.

§ 8 Leistungsumfang / Selbstbeteiligung

(1) Höhe der Ersatzbeschaffungskosten

Im Falle eines Verlustes durch (Teile-)Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder

Raub erstattet der Versicherer die Kosten der Ersatzbeschaffung für das

verlustige E-Bike oder der verlustigen Teile des versicherten E-Bikes. Die

Kostenerstattung beläuft sich höchstens auf die Versicherungssumme (§ 4).

(2) Höhe der Reparaturkosten

a) In dem Fall, dass Reparaturkosten auf Grund eines bestimmten

Ereignisses ersetzt werden, erstattet der Versicherer die Kosten für die

notwendige Reparatur (Wiederherstellung des vorherigen Zustands

soweit erforderlich mit gleichwertigen Ersatzteilen) bis höchstens zur

Versicherungssumme (§ 4).

b) Im Falle einer Unterversicherung behält der Versicherer sich das Recht

vor, die eingereichte Kostenrechnung entsprechend zu quoteln.

c) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens des E-Bikes, wenn die

Reparaturkosten die Versicherungssumme (§ 4) übersteigen, erstattet

der Versicherer einen Betrag bis in Höhe der Versicherungssumme (§ 4)

für die Ersatzbeschaffung eines E-Bikes.

d) Wartungsarbeiten, Inspektionen und Kosten für Leihräder werden vom

Versicherer generell nicht übernommen.

(3) Die Kostenerstattung für § 8 (1) u. § 8 (2 a) + b) erfolgt nach Vorlage der

Rechnung für die Ersatzbeschaffung oder die erfolgte, erforderliche

Reparatur gemäß § 7 direkt gegenüber dem regulierenden

E-Bike/Fahrradfachhändler.

(4) Bei unseren Leistungen fällt keine Selbstbeteiligung an.

§ 9 Vorrangige Haftung bei Mehrfachversicherung

Der Versicherer ist nach diesen Bedingungen zur Leistung der ungekürzten

Versicherungsleistung verpflichtet, selbst wenn das Interesse gegen

dieselbe Gefahr aus diesem Vertrag bei einem weiteren Versicherer

versichert ist.

 

§ 10 Wiederaufgefundene Sachen

(1) Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, so hat der

Versicherungsnehmer nach Kenntniserlangung dies dem Versicherer

unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen

Sache zurückerlangt nachdem für diese Sache eine Entschädigung gezahlt

wurde, so hat er die Entschädigung zurück zu zahlen oder die Sache dem

Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses

Wahlrecht innerhalb eines Monats nach Empfang einer schriftlichen

Aufforderung des Versicherers auszuüben. Nach fruchtlosem Ablauf dieser

Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über.

(3) Der Versicherer behält es sich vor, ausgetauschte Teile vom

E-Bike/Fahrradfachhändler einzufordern und zu übernehmen.

§ 11 Beginn des Versicherungsverhältnisses / Vertragsdauer

/Kündigung

(1) Mit via Antrag an ENRA erteilter SEPA-Lastschriftvollmacht besteht

schwebend Versicherungsschutz. Der Vertrag kommt mit Zugang des

Versicherungsscheines beim Versicherungsnehmer Zustande. Mit der

erfolgreichen Abbuchung der Erstprämie ist das Versicherungsverhältnis

rückwirkend zum im Antrag definierten Versicherungsbeginn definitiv

wirksam.

(2) Die Dauer des Versicherungsverhältnisses richtet sich nach der

getroffenen Regelung im Versicherungsantrag und beträgt mindestens

1 Jahr, maximal 5 Jahre.

 

a) Der Versicherungsvertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein

weiteres Jahr, höchstens jedoch bis zur maximalen Laufzeit von 5

Jahren, wenn dieser nicht vom Versicherungsnehmer oder Versicherer

mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des laufenden Versicherungszeitraumes

gekündigt wird.

b) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und wird erst wirksam durch

 Bestätigung des Versicherers.

c) Der Versicherungsvertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf,

 spätestens nach 5 Jahren.

d) Das Versicherungsverhältnis ist auflösend bedingt bei Verlust des versicherten

E-Bikes durch Diebstahl, oder wenn es einen wirtschaftlichen

Totalschaden erleidet. In diesen Fällen endet es automatisch nach der

vertragsgemäßen Leistung des Versicherers.

e) Verlegt der Versicherte seinen Hauptwohnsitz außerhalb der Bundesrepublik

Deutschland endet das Versicherungsverhältnis mit sofortiger

Wirkung.

§ 12 Versicherungsbeiträge, SEPA-Lastschriftverfahren

Versicherungsperiode

(1) Die ausgewiesenen Versicherungsprämien verstehen sich immer

inklusive der gesetzlichen Versicherungssteuer. Der Versicherer behält sich

vor, die Versicherungsprämie bei Bedarf zu erhöhen. Das Sonderkündigungsrecht

auf Grund von Prämienanpassung bleibt bestehen.

(2) Der Versicherungsnehmer ist mit dem Einzug der Versicherungsprämien

im SEPA-Lastschriftverfahren einverstanden.

(3) Die Versicherungsprämie ist gemäß der getroffenen Bestimmung im

Versicherungsantrag für die vereinbarte Vertragsdauer jeweils im Voraus

mit Beginn der jeweiligen Versicherungsperiode zu zahlen. Gleiches gilt bei

einer automatischen Vertragsverlängerung gemäß § 11 (2 a). Abweichend

hiervon ist die Erstprämie mit Abschluss des Versicherungsvertrages (=

Versicherungsbeginn) fällig.

(4) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im

Versicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums

bewirkt ist.

a) Beim SEPA-Lastschriftverfahren ist es erforderlich, dass der Beitrag zum

Fälligkeitszeitpunkt vom angegebenen Konto eingezogen werden kann

und der Versicherungsnehmer der berechtigten Einziehung nicht

widerspricht.

b) Der Versicherer ist verpflichtet, den SEPA-Lastschrifteneinzug rechtzeitig

vorher anzukündigen und hierbei den einzuziehenden Betrag

anzugeben.

c) Nach einem Widerruf des SEPA-Lastschriftverfahrens ist der

Versicherungsnehmer zur Übermittlung des Versicherungsbeitrages erst

verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert

worden ist. Eventuelle dem Versicherer durch den Widerruf entstandene

Kosten können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.

§ 13 Obliegenheiten

(1) Der Versicherungsnehmer hat das E-Bike zum Schutz gegen Diebstahl

beim Abstellen mit einem Sicherheitsschloss an einem festen Gegenstand

anzuschließen, sowie ein vorhandenes Rahmenschloss abzuschließen. Ein

einfaches Sichern durch die Verwendung eines Sicherheitsschlosses

genügt bei der Unterbringung des E-Bikes in einem verschlossenen Raum.

Gemeinschaftskeller, Innenhöfe oder Tiefgaragen z.B. gelten nicht als

verschlossener Raum. Hier sind Möglichkeiten zu schaffen, damit das

E-Bike zusätzlich zum Abschließen auch angeschlossen werden kann.

(2) Zugelassen zur Sicherung des E-Bikes sind alle Falt-, Bügel- &

Kettenschlösser der folgenden Marken mit einem Mindestkaufpreis von 50,00 €

  • ABUS
  • AXA
  • TRELOCK
  • KRYPTONITE
  • Kombination aus Rahmenschloss & Kette der vorgenannten Marken.

Bereits im Besitz des Versicherungsnehmers befindliche Schlösser können

genutzt werden, sofern diese voll funktionsfähig und nicht älter als 2 Jahre

bei Anschaffung des E-Bikes sind. Nachweis hierfür ist die Kaufrechnung

des Schlosses.

(3) Der Versicherungsnehmer ist jederzeit für den ordnungsgemäßen

Zustand seines E-Bikes verantwortlich. Dazu gehört auch die Pflicht zur

Pflege des Akkus gemäß den Vorgaben des Herstellers.

(4) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Anschaffungsbeleg des

versicherten E-Bikes und der etwaigen versicherten festmontierten

Anbauteile sowie des Schlosses für die Dauer des

Versicherungsverhältnisses aufzubewahren.

(5) Im Falle von (Teile-)Diebstahl, Raub, Vandalismus oder

Einbruchdiebstahl ist der Schaden innerhalb von 5 Werktagen bei der

zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen.

(6) Im Falles eines Schadens hat der Versicherungsnehmer die Weisungen

des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Informationen

einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Der Versicherungsnehmer

hat insbesondere die unter § 7 (2) genannten Weisungen zu erfüllen.

(7) Der Versicherungsnehmer hat die Pflicht, den Versicherer oder ENRA

[§ 15 (2)] bei der Polizei im Schadenprotokoll anzugeben.

§ 14 Folgen der Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

Ein Verstoß gegen die genannten Obliegenheiten (insbesondere nicht

wahrheitsgemäße Schadensberichte, falsch angegebene Daten bezüglich

des versicherten Gegenstandes oder des Versicherungsnehmers), können

je nach Art der Pflichtverletzung zum gesamten oder teilweisen Verlust des

Versicherungsschutzes führen.

§ 15 Form und Adressat von Erklärungen und Anzeigen / Anschriften–

und Namensänderungen

(1) Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt und in diesem Vertrag nicht

etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten

Erklärungen, Änderungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis

betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in

Textform abzugeben.

(2) Alle Anzeigen oder Mitteilungen an den Versicherer sollen gegenüber

ENRA verzekeringen bv – Versicherungsvermittlungen

Zweigniederlassung Deutschland

Novesiastr. 7

41564 Kaarst

Tel. 02131-124360

Fax 02131-12436124

E-Mail vertrag@enra.eu, bzw. schaden@enra.eu

erfolgen. ENRA ist zur Entgegennahme der Anzeigen und Mitteilungen vom

Versicherer entsprechend bevollmächtigt.

§ 16 Widerrufsrecht

(1) Die Entscheidung den Versicherungsvertrag abzuschließen können Sie innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt des Versicherungsscheines widerrufen.

Die Frist halten Sie ein, wenn Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Mit

Zugang Ihres Widerrufs endet der Versicherungsschutz.

(2) Der Widerruf bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax). Er bedarf

keiner Begründung. Es reicht aus, wenn der Versicherungsnehmer schreibt:

„Hiermit widerrufe ich, Frau/Herr ….., den Versicherungsvertrag zum

versicherten E-Bike…….“

Schicken Sie ihn an: vertrag@enra.eu; Fax: 02131-12436124 oder per

Post an:

ENRA verzekeringen bv – Versicherungsvermittlungen

Zweigniederlassung Deutschland

Novesiastr. 7

41564 Kaarst 

 

§ 17 Beschwerden und außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren

Für etwaige Beschwerden kann der Versicherungsnehmer sich wenden an:

(1)

ENRA verzekeringen bv – Versicherungsvermittlungen

Zweigniederlassung Deutschland

Novesiastr. 7

41564 Kaarst

Tel. 02131-124360, Fax 02131-12436124

E-Mail info@enra.eu

(2) die Geschäftsleitung des Versicherers

N.V. Schadeverzekering Maatschappij Bovemij

Takenhofplein 2,

NL - 6538 SZ Nijmegen

Tel. +31-24-3666666, Fax +31-24-3666688

www.bovemij.nl

(3)

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

- Versicherungsaufsicht -

Graurheindorfer Str. 108

53117 Bonn

Die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten bleibt hiervon unberührt.

§ 18 Gerichtsstand

Soweit der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz

oder in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus

dem Geltungsbereich des Versicherungsvertragsgesetzes verlegt, oder sein

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung

nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Kaarst.

§ 19 Anzuwendendes Recht

Auf den Versicherungsvertrag findet ausschließlich deutsches Recht

Anwendung. Soweit nicht in den Versicherungsbedingungen Abweichendes

bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 20 Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein

oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsschließenden sind in

einem solchen Fall verpflichtet, an der Schaffung solcher Bestimmungen

mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich

nahe kommender Erfolg rechtswirksam erzielt wird.